Volltextveröffentlichungen (2)

• vw-verhandlung.de
• baum-reiter.de

Sonstiges

• vw-verhandlung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16

  Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: …

  Auszug aus LG Köln, 20.12.2018 - 2 O 252/18

  Sie hat dabei nicht nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Abschaltvorrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen, welches sich insgesamt als sittenwidriges Verhalten darstellt (so auch LG Arnsberg…, Urteil vom 14.6.2017, Az. 1 O 25/17, juris Rz. 52 m. w. N.; LG Offenburg, Urteil vom 12.5.2017, Az. 6 O 119/16, juris Rz. 46).

  12.5.2017, Az. 6 O 119/16, juris Rz. 48).

• OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17

  VW-"Abgasskandal"

  Auszug aus LG Köln, 20.12.2018 - 2 O 252/18

  Das gilt auch, wenn der Käufer sich bis zum Bekanntwerden einer solchen Täuschung keine konkreten Vorstellungen von den technischen Einrichtungen und den rechtlichen Voraussetzungen für die Typgenehmigung gemacht hat (so auch OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017, Az. 18 U 112/17, juris Rz. 36, 38).

  Denn ein Fahrzeugkäufer darf auch ohne solche detaillierten Vorstellungen davon ausgehen, dass ein von ihm für den Inlandsbetrieb erworbener Pkw eines namhaften Herstellers entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig ist (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 20.12.2017, Az. 18 U 112/17, zitiert nach juris Rz. 36 ff.; ähnlich auch LG Amsberg…, Urteil vom 14.6.2017, Az. 1 O 25/17, juris Rz. 53).

• LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 25/17

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen …

  Auszug aus LG Köln, 20.12.2018 - 2 O 252/18

  Sie hat dabei nicht nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Abschaltvorrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen, welches sich insgesamt als sittenwidriges Verhalten darstellt (so auch LG Arnsberg, Urteil vom 14.6.2017, Az. 1 O 25/17, juris Rz. 52 m. w. N.; LG Offenburg…, Urteil vom 12.5.2017, Az. 6 O 119/16, juris Rz. 46).

  Denn ein Fahrzeugkäufer darf auch ohne solche detaillierten Vorstellungen davon ausgehen, dass ein von ihm für den Inlandsbetrieb erworbener Pkw eines namhaften Herstellers entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig ist (…vgl. OLG Köln, Beschluss v. 20.12.2017, Az. 18 U 112/17, zitiert nach juris Rz. 36 ff.; ähnlich auch LG Amsberg, Urteil vom 14.6.2017, Az. 1 O 25/17, juris Rz. 53).

 
• BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  Auszug aus LG Köln, 20.12.2018 - 2 O 252/18

  Über ihren Wortlaut hinaus greift die Norm nicht nur bei Sachentziehung oder -beschädigung, sondern auch in Fällen, in denen dem Geschädigten Geld entzogen wurde (BGH v. 12.6.2018, KZR 56/16 - "Grauzementkartell Il", Rn 45).
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus LG Köln, 20.12.2018 - 2 O 252/18

  Die Haftung einer juristischen Person aus $ 826 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des $ 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand dieser Anspruchsgrundlage verwirklicht hat (vgl. BGH, Urteil vom 28.6.2016, Az. VI ZR 536/15, juris Rz. 13).
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus LG Köln, 20.12.2018 - 2 O 252/18

  Juli 2004, Az. II ZR 402/02, juris Rz. 47; LG Offenburg, Urteil vom.
• OLG Celle, 08.11.2017 - 9 W 86/17

  Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers hinsichtlich Pflichtverletzungen von …

  Auszug aus LG Köln, 20.12.2018 - 2 O 252/18

  Wie es möglich gewesen sein soll, dass über einen langen Zeitraum eine Vielzahl von Diesel-Pkw mit manipulierter Motorsteuerung gebaut und in mehrere Staaten mit verschiedenen nationalen Abgasanforderungen ausgeliefert wurden, ohne diesen tatsächlich zu genügen, und ohne dass dies von einer verantwortungsvollen Produktausgangskontrolle und mindestens einem Vorstandsmitglied oder leitenden Angestellten bemerkt wurde, ist nicht ersichtlich (so auch OLG Celle vom 8.11.2017 - 9 W 86/17).
• LG Krefeld, 04.10.2017 - 2 O 19/17

  Dieselgate - Fahrzeughersteller ist dem Käufer gegenüber schadensersatzpflichtig

  Auszug aus LG Köln, 20.12.2018 - 2 O 252/18

  Aus dem Gesamtverhalten der Beklagten ist die Gesinnung zu entnehmen, aus Unfähigkeit oder Gewinnstreben massenhaft die Käufer zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und die Umwelt so zu schädigen, dass - jedenfalls in bestimmten Straßen bestimmter Innenstädte - Gesundheitsgefahren drohen (LG Krefeld, Urteil vom 4.10.2017, 2 O 19/17).